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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

11.03.2015

Schönheitsreparaturen und Endrenovierung bei Gewerberaummiete in AGB können wirksam sein.

Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem “bezugsfertigen Zustand” zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt.

BGH, Urteil vom 12.03.2014, XII ZR 108/13