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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

07.01.2014

Mietrecht: Ersatz für Bauarbeiten am verpachteten Grundstück bei Erbbaurecht:

1. Nimmt der Pächter eines Grundstücks Bauarbeiten am verpachteten Grundstück vor, so kann er Ersatz der Wertsteigerung am Grundstück vom Verpächter verlangen, wenn die Baumaßnahmen in der Erwartung vorgenommen wurden, in Zukunft Erbbaurechtsberechtigter zu werden.

2. Die Erwartung auf die Position des Erbbaurechtsberechtigten ist begründet, wenn die Parteien im Pachtvertrag den Abschluss des Erbbaurechtsvertrags vereinbart haben.

3. Für die Schlüssigkeit der Klage auf Abschöpfung des Wertzuwachses genügt es nicht, wenn der Kläger nur den Wert der vorgenommenen Bauarbeiten beziffert. Er muss vielmehr konkret zum Wertzuwachs des Grundstücks an sich vortragen.

BGH, Urteil vom 19.07.2013, V ZR 93/12