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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

06.12.2013

Mietrecht: Schönheitsreparaturen: Vorsicht bei unzulässiger ?Parkett-Klausel?.

Das Abschleifen und Versiegeln des Parketts ist keine Schönheitsreparatur im Sinne von § 28(4)3 II. BV. Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Durchführung solcher Arbeiten ist daher gemäß § 307(1) BGB unzulässig, wobei die Unzulässigkeit die gesamte, den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtende Klausel erfassen kann.

LG Berlin, Urteil vom 28.05.2013 , 63 S 347/12