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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

29.11.2013

Mietrecht: § 573a BGB (Erleichterte Kündigung des Mieters im selben Haus) ist nicht anwendbar, wenn ?

…der Vermieter eine mietvertragliche Bestandserklärung abgibt.

Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis “nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen”, wird dem Mieter ein gegenüber den gesetzlichen Vorschriften erhöhter Bestandsschutz eingeräumt. Für eine Kündigung genügt dann das in § 573(2) BGB genannte berechtigte Interesse des Vermieters nicht.

BGH, Urteil vom 16.10.2013, VIII ZR 57/13