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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

29.10.2013

Mietrecht: Mischmietverhältnis: Ist eine isolierte Erhöhung der Wohnraummiete zulässig?

Eine isolierte Erhöhung der Wohnraummiete ist im Rahmen eines einheitlichen Mischmietverhältnisses (hier: Wohnhaus und zwei Stellplätze) jedenfalls dann zulässig, wenn

  1. der Mietvertrag keine dem entgegenstehende Regelung enthält,
  2. die Mieten getrennt im Mietvertrag ausgewiesen sind und
  3. der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen klarstellt, dass er lediglich die Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete vom Mieter begehrt.

LG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2013, 9 S 572/11